Staatliche Förderung nur für Frauenverbände

Männerverbände kritisieren Vergabepraxis von Frauenministerin Giffey

„Öffentliche Fördermittel gewährt Bundesministerin Franziska Giffey nur für Frauenverbände. Authentische Männer- und Väterverbände gehen leer aus“, beklagt Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV). Das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verweigert die paritätische Verteilung der Fördergelder.

Die im Ministerium zuständige Abteilung Gleichstellung begründet die einseitige Bewilligung mit dem „Omnibusprinzip“. In einen vollen Bus könnten nur Fahrgäste zusteigen, wenn andere ausstiegen. Übertragen auf das Budget des BMFSFJ bedeutet dies: Der Bus ist voll – kein Platz für Männerverbände.

Bundesfrauenministerin Giffey (Selbstbezeichnung) bewilligte dem Deutschen Frauenrat im Jahr 2019 816.000 €, Business And Professional Women Germany 523.000 € und dem Frauendachverband i.d.a. 1,2 Mio. € - jährlich. Authentische Männer- und Väterverbände erhielten 0 €.

Der Bundesgeschäftsstelle eines Verbandes (VAMV), der sich nahezu ausschließlich getrennt erziehenden Müttern widmet, wurden 2019 allein zur Finanzierung seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin 427.000 € gewährt. Und das, obwohl der Verband unausgewogene Politik betreibt: Er ignoriert den zweiten getrennt erziehenden Elternteil. Gleichstellungs- und Klientelpolitik á la SPD.

Sehr kritisch sehen Männerverbände die Förderung zweier Verbände, die Männern durch ihre Satzung die Mitgliedschaft verweigern: Deutscher Frauenrat und Deutscher Juristinnenbund (djb). Sowohl deren Gemeinnützigkeit als auch die Vereinbarkeit der Mittelzuwendung mit dem Grundgesetz sei zu prüfen, meint die IG-JMV.

Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass große Teile der Bevölkerung das zuständige Bundesministerium als „Ministerium für alles außer Männer“ bezeichnen.

Die IG-JMV fordert die paritätische Verteilung der Gelder auf Frauen- und Männerverbände.










Gebühr für Auskunft

In 2018 und 2019 richteten IG-JMV bzw. Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) diverse Auskunftsersuchen gemäß Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) an das BMFSFJ.

Ersucht wurde um Daten bezüglich der finanziellen Förderung von Frauen- und Männerverbänden.

Ministerin Giffeys Ministerium stellte für die Auskünfte eine Gebühr von 240,-- € in Rechnung, die die Männerverbände für die Auskünfte zu erbringen hätten.

Die IG-JMV - sie erhält keine staatliche finanzielle Förderung - leistete die Zahlung.

 





Historie und Nachweise

Thema der Auskunftsersuchen waren nicht staatliche Budgets für Frauen- oder Gleichstellungsstellen. Angefragt waren alleine Fördergelder für Frauen- und Mütterverbände im Verhältnis zu Männer- und Väterverbänden. Die Nachweise im Folgenden (Originalzitate aus den Schreiben des BMFSFJ):

Förderung von Männerverbänden

Förderungen gemäß Auskunft BMFSFJ Referat 116 Open Data Informationsfreiheitsgesetz Geheimschutz vom 30.08.2018:

 




Förderung von Frauenverbänden (1)
Förderungen gemäß Auskunft BMFSFJ Referat 116 Open Data Informationsfreiheitsgesetz Geheimschutz vom 30.08.2018:




Förderung von Frauenverbänden (2)
Förderungen gemäß Auskunft BMFSFJ Referat 116 Open Data Informationsfreiheitsgesetz Geheimschutz vom 30.08.2018:




Förderung Verband der Alleinerziehenden Mütter (VAMV)
Förderungen gemäß Auskunft BMFSFJ Referat 116 Open Data Informationsfreiheitsgesetz Geheimschutz vom 12.03.2019:







Förderung Deutscher Juristinnenbund (djb)
Förderungen gemäß Auskunft BMFSFJ Referat 116 Open Data Informationsfreiheitsgesetz Geheimschutz vom 10.07.2019:





Weitere Auskünfte unter:

info@ig-jungen-maenner-vaeter.de